Rechtsprechung
| SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 206 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 SGB 5, § 240 Abs 4 SGB 5
Einfluss eines verspäteten Einreichens der Nachweise zur Bemessung der Beitragshöhe bei einem nicht selbständigen freiwilligen Versicherten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
Auszug aus SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) trägt der Kläger weiter vor, dass der maßgebliche Zeitpunkt die Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren sei, was selbst dann gelte, wenn der Versicherte trotz Fristsetzung keine Unterlagen vorgelegt habe und dies erst im Widerspruchsverfahren nachhole.Er verweist wieder auf das Urteil des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) und trägt vor, dass die vor Erlass des Widerspruchsbescheides eingereichten Unterlagen rückwirkend zu berücksichtigen gewesen seien.
- SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
Auszug aus SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11
Dabei kann die u.a. vom SG München vertretene Auffassung, dass die BVSzGs insgesamt mangels wirksamer rechtlicher Grundlage unwirksam sind (vgl. SG München, Urteil v. 02.03.2010, Az. S 19 KR 873/09, zit. nach juris), vorliegend dahinstehen. - BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82
Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen
Auszug aus SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11
Hierbei kann die Krankenkasse etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind, inwieweit Betriebsausgaben oder Abschreibungen sich beitragsmindernd auswirken, wie Steuervergünstigungen zu behandeln sind und inwieweit Verlustausgleiche zugelassen werden (vgl zum früheren Recht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 16; BSG USK 8860). - BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig …
Auszug aus SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11
Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach nicht automatisch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können " (vgl. BSG, Urteil v. 15.09.1992, Az. 12 RK 51/91, zit. nach juris).